2TM mit "Ausnahmegen. v . §47 Abs. 7 u. 8 i. Verb. m. §72 Abs. 2 STVZO erteilt."

[karlheinz02]

Ist ja interessant...hab meine Anfrage auch an den TÜV gestellt, da die (hoffentlich) kompetenter als die Zulassungsstelle sind, die müssen die §§ ja schließlich anwenden. Konkret habe ich, wie schon bei der Zulassungstelle, gefragt ob mit der zitierten Ausnahmegenehmigung Besonderheiten bezüglich der Grenzwerte oder der Durchführung der Abgasuntersuchung verbunden sind und habe Erstzulassung und Typ der SRX angegeben. Folgende Antwort habe ich erhalten:

Sehr geehrter Herr Lohr,
die von ihnen beschriebene Ausnahme bezieht sich nur darauf, dass ihr Fahrzeug die entsprechende europäische ECE Regelung Nr. 40 bzw. 47 nicht erfüllt. Diese hätte sie lt. §47 StVZO aber bei einer Zulassung in Deutschland zusätzlich erfüllen müssen. Deshalb die Ausnahme. Auf die Grenzwerte oder die Durchführung der Abgasuntersuchung hat dies keinen Einfluss, da dies in Deutschland geltende Vorgaben sind und ihr Fahrzeug diese auch mit nationaler Zulassung erfüllen muss.
Mit freundlichen Grüßen / Kind regards
Dipl. Ing. (FH) XXX

Diese Argumentation kann ich auch verstehen, Abgasmessung zur Zulassung / Typprüfung ist das eine, die Überwachung / Messung bei der HU das andere. Die 1989 erstellte Ausnahmegenehmigung kann sich eigentlich nur auf ersteres beziehen, die Abgasmessung bei der HU kam schließlich erst um 2005 rum. Wenn der Gesetzestext zu letzterem so formuliert ist, daß er unabhängig von der einzuhaltenden Abgasnorm gilt? Das herauszufinden wäre eine Fleißarbeit für einen Juristen...
Grüße, Karl-Heinz